Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  bb) Für Verträge, die ab dem 1. Juli 1990 abgeschlossen wurden, befürwortet der BGH hinsichtlich der Preisgestaltung eine Überprüfbarkeit nach § 68 ZGB, wobei die Maßstäbe aus der Rechtsprechung zu § 138 Absatz 1 BGB abzuleiten sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2000 betreffend einen Vertrag vom 9. Juli 1990, NJW 2000, 1487).

  In seiner Entscheidung vom 4. Februar 2000 - V ZR 146/98 -, die einen am 9. Juli 1990 beurkundeten notariellen Vertrag betraf, hat der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2000, 1487) zu dieser Frage ausgeführt:.

  Ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung rechtfertigt den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten(vgl. BGH, NJW 2000, 1487 m.w.N.).

  Dies schließt jedoch die Anwendung der angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aus (vgl. BGH, NJW 2000, 1487).

  So konnte der unstreitig geschäftserfahrene, aus der Bundesrepublik stammende Beklagte davon ausgehen, dass es zu ganz erheblichen Preissteigerungen auf dem Grundstücksmarkt kommen würde, zumal es sich hier um ein zentral gelegenes Grundstück in Dresden handelt (vgl. BGH, NJW 2000, 1487; BGH, WM 1996, 262, 264).

  Dem steht die Unerfahrenheit der in der DDR wohnenden, bei Vertragsschluss 85 Jahre alten Erblasserin auf dem Immobilienmarkt gegenüber, die sich aus der jahrzehntelangen Strangulierung des Marktes durch die staatliche Preislenkung ergab (vgl. BGH NJW 2000, 1487; BGH, NJW 1994, 1475, 1476 re. Sp. unten).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Für Verträge, die bis zum 30. Juni 1990 geschlossen wurden, hat der BGH grundsätzlich entschieden, dass eine Nichtigkeit wegen der Vereinbarung des in der DDR vorgeschriebenen Stopppreises nicht anzunehmen ist, wenn der Vertrag preisrechtlich genehmigt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1995 betreffend einen Vertrag vom 21. Juni 1989; BGHZ 131, 209).

  aa) In den drei o. g., vom BGH entschiedenen Fällen war der Kaufpreis jeweils aufgrund der in der DDR geltenden Vorschriften ermittelt worden, und zwar entweder durch eine "Festsetzung" durch den Rat des Kreises (BGHZ 141, 185), einen Preisvorbescheid des Rates der Stadt (BGHZ 143, 18) oder durch einen Sachverständigen (BGHZ 131, 209).

  Zwar hat der BGH entschieden (BGHZ 131, 209), dass die nach der Grundstücksverkehrsordnung erteilte Genehmigung die preisrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung umfasst.

• BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

  Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Der BGH hat diese Auffassung auch für später geschlossene Verträge bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1999 betreffend einen Vertrag vom 1. Juni 1990; BGHZ 141, 185; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 betreffend einen Vertrag vom 16. Juni 1990; BGHZ 143, 18).

  aa) In den drei o. g., vom BGH entschiedenen Fällen war der Kaufpreis jeweils aufgrund der in der DDR geltenden Vorschriften ermittelt worden, und zwar entweder durch eine "Festsetzung" durch den Rat des Kreises (BGHZ 141, 185), einen Preisvorbescheid des Rates der Stadt (BGHZ 143, 18) oder durch einen Sachverständigen (BGHZ 131, 209).

 
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Neben dem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sprechen eine Vielzahl weiterer Indizien, die bei der notwendigen Gesamtwürdigung (vgl. z.B. BGHZ 107, 92, 97 m.w.N.) zusätzlich eine Rolle spielen, für eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten.
• BGH, 15.06.1989 - III ZR 9/88

  Vorhergehende Bestellung bei verbotener Überrumpelung; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Sie haben auch nicht dargelegt, dass - was ausreichen würde (vgl. BGH NJW 1989, 3217) - der Beklagte "seine Augen leichtfertig vor der Sittenwidrigkeit seines Handelns verschlossen hat".
• BGH, 22.10.1999 - V ZR 358/97

  Rückabwicklung des Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Strukturelle Unterschiede sind demgegenüber nicht feststellbar, wie auch die Darstellungen der Materie in dem vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Kommentar und in dem Zivilrechtslehrbuch (…Posch aaO, Kapitel 8.7.) zeigen, deren sachlicher Gehalt mit dem einer sehr knappen Erläuterung in einem Kurzlehrbuch zum Bereicherungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergleichbar ist (so BGH VIZ 2000, 113).
• BGH, 03.11.1995 - V ZR 102/94

  Erfüllung eines vor der Wiedervereinigung eingeräumten Ankaufsrechts an einem …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  So konnte der unstreitig geschäftserfahrene, aus der Bundesrepublik stammende Beklagte davon ausgehen, dass es zu ganz erheblichen Preissteigerungen auf dem Grundstücksmarkt kommen würde, zumal es sich hier um ein zentral gelegenes Grundstück in Dresden handelt (vgl. BGH, NJW 2000, 1487; BGH, WM 1996, 262, 264).
• OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

  Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Mit zutreffender Begründung geht das Landgericht davon aus, dass für eine interessengerechte Regelung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs des § 356 ZGB-DDR ein Rückgriff auf § 816 BGB erforderlich ist (OLG Dresden, VIZ 2001, 54 ff).
• OLG Köln, 17.02.1999 - Ss 47/99

  Betäubungsmittel: Abgabe an Minderjährige - Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  (BGH, NJW 1999, 1492).
• BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

  Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …

  Auszug aus KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  Die bestehenden Rechtsvorschriften waren insoweit nach einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszulegen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und § 1 Abs. 1 VerfGrdG; BGHZ 118, 34, 42).